Zum wiederholten Mal handelte die Demminer Ausländerbehörde zutiefst menschenverachtend. Bei einer versuchten Abschiebung einer armenischen Familie aus dem Landkreis Demmin kam es zu massiven Rechtsverletzungen.
Am 11. Mai 2011 sollte in einer Nacht und Nebelaktion eine armenische Familie abgeschoben werden. Die Mutter der Familie befindet sich jedoch schon seit 2004 durchgängig in psychiatrischer Behandlung. Aus diesem Grund traf der Anwalt der Familie mit der zuständigen Ausländerbehörde Demmin die Vereinbarung, dass vor einer geplanten Abschiebung zuerst eine ärztliche Voruntersuchung durchgeführt werden müsse, die eine „Reisefähigkeit“ bestätigt und über deren Termin die Familie, sowie ihr Anwalt informiert werden müssen. Als in der Nacht des 11. Mai jedoch die Familie aus ihrer Wohnung gerissen und in einen Bus gebracht wurde, lag keine ärztliche Voruntersuchung, geschweige denn ein Termin für eine solche vor. Im Gegenteil, in der Wohnung der Familie fand sich im Nachhinein sogar ein Schreiben, dass die Ausländerbehörde Demmin mit zu „hundertprozentiger“ Sicherheit (Vor-) Erkrankungen ausschließen könne. Hier wurden also massiv juristische Vereinbarungen hintergangen und bewusst die Gefährdung der Gesundheit der Familie in Kauf genommen!
Bereits in der Wohnung wurden der Familie die Handys abgenommen, sodass sie nicht die Möglichkeit hatten, ihren Anwalt zu informieren. Auch während der Fahrt wurde es ihnen nicht gestattet, zu telefonieren. Erst auf dem Frankfurter Flughafen, eine halbe Stunde vor dem Flug, bekamen sie ihre Handys wieder ausgehändigt und es gelang, den Anwalt der Familie zu informieren, der dann im letzten Moment eine Abschiebung verhindern konnte.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Ausländerbehörde Demmin wegen solch einer menschenverachtenden Tat negativ auffällt. Bereits 2007 hatte sie für Aufsehen gesorgt,
als bekannt wurde, dass Mitarbeiter_innen der Behörde „zur Selbstverteidigung“ Gaspistolen in den Diensträumen herumliegen ließen. Zudem wurde Rainer Plötz, der Leiter des Demminer Ordnungsamtes, im Oktober 2008 wegen Nötigung eines Asylbewerbers zu einer Geldstrafe von 5.400€ verurteilt, die jedoch im Berufungsverfahren wieder aufgehoben wurde.
Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert nun auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern personelle Konsequenzen in der Ausländerbehörde Demmin. Weiterhin läuft eine Faxaktion, die eine vollständige Aufklärung des Falls sowie personelle Konsequenzen fordert.
Auch in diesem Jahr wurde Demmin für einen Tag zur Trauerstätte und Anlaufpunkt für die regionale Neonaziszene. Am 8. Mai wurde in der Hansestadt, wie bereits in den letztenzwei Jahren, von „Nationalen Sozialisten“, wie sie sich selbst bezeichnen, ein Gedenkmarsch durchgeführt. Ungefähr 200 trauernde Nasen, letztes mal waren es circa 250, zogen am Abend durch die Straßen Demmins. Jedoch konnten sie dies nicht so ungestört tun, wie im vergangenen Jahr.
Bereits am Abend des 7. Mai wurde von einem Aktionsbündnis ein Konzert unter dem Motto „Demmin ist BUNT“ organisiert. Verschiedene Bands, welche unter anderem aus der Schweiz und Israel angereist waren, feierten schon am Vorabend den Tag der Befreiung. Am nächsten Nachmittag fand ein Friedensfest am Demminer Hafen statt. Mehr als 300 Menschen feierten dort die Befreiung und wollten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Selbst der Bürgermeister, der in den vergangenen Jahren zu „stillem Widerstand“ aufrief, unterstützte nun diese Veranstaltung.
Im Vorfeld des Gedenkmarsches kam es zu einer Blockade in der Clara-Zetkin-Straße. Circa 20 Menschen blockierten hier für kurze Zeit die Straße. Auf Grund des starken Polizeiaufgebots hielt dies jedoch nicht lange an und wurde geräumt. Als die Nasen an der Peene ankamen, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden sie von lauten Rufen, wie „Eene, Meene, Nazis in die Peene!“, und Transparenten der Befreiungsfestteilnehmer begrüßt. Auch der Lärm des Polizeihubschraubers störte die Neonazis bei ihrem stillen Gedenken.
Zum Abschluss wurde von den Trauernden ein Gedenkkranz in die Peene geworfen. Dieser wurde jedoch von antifaschistischen Kampfschwimmern herausgefischt und anschließend verbrannt. Außerdem wurde auf einer Straße, die von den Nazis überquert wurde, Mist und Gülle verteilt.
Obwohl es nicht oder nur ansatzweise gelang den Trauermarsch zu stören oder gar zu verhindern, sind die Veranstaltungen trotzdem als Erfolg zu verzeichnen. Im Vergleich zu den letzten Märschen durch Demmin nahmen an den diesjährigen Gegenaktionen bedeutend mehr Menschen teil und beteiligten sich aktiv.
Einen weiteren Bericht und mehr Bilder gibt’s bei Indymedia!
Am 8. Mai wollen Nazis zum vierten Mal in Folge im mecklenburg-vorpommerischen Demmin aufmarschieren. NPD und „Freie Kräfte“ rufen unter dem Motte „8. Mai 45 – Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht“ zu einem Trauermarsch zum „Gedenken der deutschen Opfer“ auf. Als Redner sind Udo Pastörs, Tino Müller und Michael Gielnik angekündigt.
Dieser Trauermarsch gewinnt zunehmend Bedeutung in der Region. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Teilnehmenden Neonazis von 40 auf 250 mehr als verfünffacht. Dies ist auch Ausdruck dafür, dass die Nazis versuchen, in der Region immer mehr Fuß zu fassen. Unterstützt werden diese Bestrebungen von bundesweit angereisteten Nazi-Kadern, die 2010 an der Demo teilnahmen.
Als Reaktion darauf hat sich ein breites Bündnis gegründet, das sich den Versuchen der Nazis, die Deutungshoheit über den 8. Mai zu erlangen, entgegenstellt und zu Gegenaktivitäten aufruft.
Bereits am Samstag Abend den 7. Mai gibt es in der Demminer Waldbühne ein antifaschistisches Konzert mit mehreren Bands. Am 8. Mai ab 17:00 Uhr beginnt das Fest zur Befreiung vom Nationalsozialismus des „Aktionsbündnis 8. Mai“ am Demminer Hafen, direkt in Rufweite der zentralen Nazikundgebung.
Die Nazis wollen sich am 8. Mai ab 18:00 Uhr am Parkplatz des Demminer Sportstadions treffen. Ab 19:30 Uhr oder später soll ihre Demo Richtung Innenstadt los marschieren (am liebsten würden sie die Strecke komplett im Dunkeln mit Fackeln laufen, ist aber so wohl nicht genehmigt).
Wir rufen alle, die sich aktiv an der Blockade des Naziaufmarschs beteiligen wollen, auf, sich um ca. 14:00 Uhr in Demmin zu versammeln. Treffpunkt wird hier ein paar Tage vorher bekanntgegeben.
Warum Demmin?
Als die Rote Armee vor den Toren Demmins stand, waren die Nazi-Kader längst verschwunden. Aber nicht ohne die Brücke nach Demmin zu sprengen und zu fordern, die Stadt bis auf den letzten Mann zu verteidigen.
Dass diese Forderung von Demminer_innen durchaus ernst genommen wurde zeigt die Geschichte: Als Zeichen für die Kapitualtion der Stadt wehte die weiße Fahne am Kirchturm. Trotzdem wurden die russischen Parlamentäre, die zur Verhandlung über die Übergabe in die Stadt kamen, erschossen, obwohl von der Roten Armee im Vorfeld zugesagt wurde, Demmin nicht zu plündern und die Zivilbevölkerung nicht zu belästigen. Später lud die Apothekerin der Stadt die Führung des sowjetischen Truppenteils der Roten Armee zu einer Siegesfeier und vergiftete diese und sich selbst. Als Reaktion auf diese und weitere Vorfälle entschloss sich die Rote Armee für ein hartes Vorgehen gegen die Stadt. Auch aus Angst davor kam es zu einer Selbstmordwelle unter den Demminer_innen.
Den Massenselbstmord der Demminer_innen nehmen heute die Neonazis zum Anlass für ihre alljährlichen Trauermärsche. Über die Konstruktion eines Mythos von den in den Tod getriebenen Demminer_innen wird versucht die Deutungshoheit über den 8. Mai als Tag der Befreiung zu erringen und ihn zum Tag für das „Gedenken an die deutschen Opfer“ umzudeuten. Die Frage nach der Schuld wird einseitig beantwortet und Teile der Geschichte ausgeblendet.
GESCHICHTE AUFARBEITEN STATT VERKLÄREN!
KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
Wie bereits in den letzten Jahren versucht die NPD auch den kommenden 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu propagieren. Der 1. Mai, der in vielen Ländern weltweit sogar zum gesetzlichen Feiertag avancierte und seinen Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung hat, ist seit nun mehr als einem Jahrhundert Ausdruck des Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit, an dessen Fronten seit einiger Zeit auch die NPD mitkämpfen möchte.
Der diesjährige Schauplatz ihrer politischen Agitation soll die Hansestadt Greifswald sein; der Startpunkt und die Marschroute ihrer Demonstration in direkter Nähe zum erst kürzlich eröffneten Greifswalder Flüchtlingsheim. Mit dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“, das auf uralte rassistische Vorurteile setzt, zielt die NPD auf die sozialen Ängste der ansässigen und umliegenden Bevölkerung.
Nichts neues von der NPD
Im vergangenen Jahr marschierte sie mit ihrer Anhänger/innenschaft unter dem Motto „Freiheit statt BRD“ bereits durch die Straßen Rostocks. Damalige Forderungen waren unter anderem „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Gute Heimreise“, mittels derer sie gegen in Deutschland lebende Migrant_innen hetzte und ihnen das Recht auf ein Leben und einen Arbeitsplatz in Deutschland absprach. Daran versucht sie in diesem Jahr anzuknüpfen, wobei sich das Hauptaugenmerk auf eine emotionale und bewusst angstschürende Auslegung der bevorstehenden Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit richten soll, die es Bürger_innen aller 2004 der EU beigetretenen Länder zukünftig erlaubt, in jedem EU-Mitgliedstaat unter gleichen Vorraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Dabei sollen die gleichen Rechte gelten, wie für Angehörige des Staates, in dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Außerdem wird Anbieter_innen gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten der freie Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller EU-Mitgliedsstaaten gewährt, wobei die Niederlassung im ursprünglichen Mitgliedsstaat verbleibt.
Nazis gibt‘s in jeder Stadt…
In Greifswald gibt es neben ein paar einzeln auftretenden Personen, wie zum Beispiel dem überregional bekannten „Führer von Greifswald“ Frank Klawitter, der bereits seit den 80er Jahren als Nazigröße fungiert, sowie dem Greifswalder Studierenden Silvio Dahms, dessen Kameradschaftstattoo auf dem Werbeplakat für eine Kampfsportveranstaltung kürzlich erst für einen Medienwirbel sorgte, eine Gruppe von Neonazis, die unter dem Namen „Nationale Sozialisten Greifswald (NSG)“ auftritt. Einige Personen dieser Gruppierung sind ebenfalls seit Jahren bekannte Aktivisten, so zum Beispiel Frank Förster, der schon als Schüler durch seine Mitarbeit an einer rechten Schüler_innenzeitung auffiel, aber auch der aus Berlin hinzugezogene Marcus Gutsche, der aktives Mitglied der bereits verbotenen, gewaltbereiten Kameradschaft Tor war und dort unter anderem Anti-Antifa-Arbeit betrieb. Ein deutliches Ansteigen von Aktionen der Gruppierung lässt sich ab dem Januar 2010 verzeichnen. Auf ihrer Internetseite dokumentiert sie seitdem die Teilname an regionalen und überregionalen Aufmärschen, aber auch ihre menschenverachtende Sicht auf das politische Tages- und Hochschulgeschehen. Sie dient außerdem als Plattform, auf der Beobachtungen von besuchten Veranstaltungen dokumentiert und Informationen über lokale Anti-Rechts-Aktivist_innen veröffentlicht werden. Ebenfalls häuften sich ab dem Jahr 2010 ihre zahlreichen Plakatier- und Sprühaktionen, aber auch versuchte oder erfolgte Einschüchterungsversuche und Angriffe auf vermeintliche politische Gegner_innen.
Die NSG pflegt einen engen Kontakt zur NPD, auf dessen Aufmärschen Mitglieder der Gruppierung bereits mehrfach als Ordner auftraten. Dass die diesjährige 1.Mai-Demonstration der NPD in Greifswald angemeldet wurde, lässt vermuten, dass vorhandene Strukturen genutzt und gestärkt werden sollen, um auch in Greifswalder an Einfluss zu gewinnen.
… bildet Banden, macht sie platt!
Bereits am 1. Mai 2001 kam es zu einem Aufmarsch von Neonazis in Greifswald. Obwohl damals rund 7000 Menschen auf die Straße gingen und mit einer eigenen Demonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten, konnte dieser nicht gestoppt werden. Allein einer Gruppe von rund 500 Menschen war es zu verdanken, dass die Aufmarschroute mittels Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam blockiert werden konnte. Jedoch schenkte mensch den Nazis einfach eine neue Route, sodass sie ihren Marsch ungestört fortführen konnten.
Aus den Fehlern der Vergangenheit gilt es jetzt zu lernen! Wie es sich 2001 und auch in den letzten Jahren in anderen Städten gezeigt hat, bringt es nichts, wenn mehrere tausend Gegendemonstrant_innen auf die Straße gehen, wenn nicht alle ehrlich gewillt sind den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Keine Gegendemonstration, kein Demokratiefest und keine Lichterkette allein wird den Nazis den Raum für ihre rassistische Agitation entziehen. Daher rufen wir vehement alle Menschen in und um Greifswald auf den Neonaziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern! Wir werden nicht zusehen, wenn Rassist_innen durch Greifswald marschieren! Auch eine Ausweichroute für die Nazis wird nicht als Erfolg gefeiert, denn wir geben uns mit keinen Kompromissen zufrieden! Keinen Meter den Nazis!
Heute werden in der Demminer Innenstadt „Stolpersteine“ verlegt, um an die letzte jüdische Familie Demmins zu erinnern. Am Donnerstag, den 19. August, wurden jedoch die Stellen, an denen die Stolpersteine platziert werden sollen, mit Farbe beschmiert. Der Gehweg vor dem ehemaligen Haus der Familie Davidson, welcher beschmiert worden war, wurde am selben Nachmittag wieder gereinigt.
Dieser Vorfall verdeutlicht wieder einmal mehr, in was für einer Region wir leben. In einer Region, wo antifaschistische Demonstrationen verboten werden, wo bei Nazi-Gedenkmärschen zum „stillen Protest“ aufgerufen wird und wo antisemitische Parolen auf die Straße gesprüht werden.
Es ist Dunkeldeutschland!
Am Freitag Nachmittag wurde es überraschend etwas heller im dunklen Demmin, als ca. 140 Jugendliche laut und mit Transparenten bestückt durch Demmin zogen und verkündeten: „Demmin bleibt bunt, friedlich und weltoffen!“.
Anklam, das „Tor zur Sonneninsel Usedom“. Eine Kleinstadt in Ostvorpommern, die ihre besten Zeiten bereits hinter sich hat. Von den einst 20.000 Einwohner_innen sind 7.000 inzwischen weggezogen. Der Status als Kreisstadt geht ebenfalls in Bälde Flöten. Dieser Trend ist repräsentativ für viele Orte in der Region und eigentlich gäbe es keinen Grund sich weiter mit der Sache zu beschäftigen, wären da nicht die Nazis.
Die äußerst vitale Neonaziszene der Stadt ist das prägende Merkmal, für das Anklam zu Recht bundesweite Bekanntheit genießt. An ihr lässt sich nicht nur der derzeitige Zustand der Neonazi-Bewegung, sondern auch noch sämtliche Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre exemplarisch ablesen – und das stellvertretend für den gesamten Landkreis.
Ein Landgasthof in Klein Bünzow, einem winzigen Vorort Anklams, manifestierte sich in den 90er Jahren zu einem überregionalen Treffpunkt der damaligen rechtsradikalen Skinheadszene und bot vielen Jugendlichen, genau die Wochenendabwechslung, nach der junge Nazis zu der Zeit verlangten. Rechtsrockkonzerte, Liederabende und Kameradschaftstreffen – regelmäßig wiederkehrende Kulminationspunkte einer rechten Lebenswelt, die auf einem Männlichkeitskult, auf Ausgrenzung und die Diskriminierung anderer aufbaut.
Diese frühen Jahre der Szene in Anklam und Umgebung schufen die Basis für die beispiellose Verankerung der Naziszene im Alltagsleben, für die Anklam auch heute noch berüchtigt ist. In Anklam existiert mit dem New Dawn nicht zufällig der dienstälteste Naziladen des gesamten Bundeslandes. Hier herrscht eine obskure Mischung aus blinder gesellschaftlicher Akzeptanz und leichtfertiger bürgerlicher Toleranz, die es über etliche Jahre hinweg ermöglichte so einen Laden zu betreiben und die braunen Propaganda-Produkte nicht nur an die jungen Glatzen von damals, sondern auch an die erwachsen gewordenen überzeugten Neonazis von heute zu verkaufen. Ein idealer Nährboden für die braunen Jungs & Mädels, in denen es ihnen leicht fällt sich zu organisieren, ob im Kameradschaftsbund Anklam (KBA) oder in der NPD – wer sich hier in rechtsradikalen Gruppen wie diesen engagiert, braucht keine Kritik zu fürchten wie andernorts.
So ist es auch nicht verwunderlich das Anklam zu den Trendsettern in der Szene zählt. Während das Gros der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erst zur vergangenen Kommunalwahl im letzten Jahr den Rechtsruck vollzog und ihre NPD-Funktionäre in die Gemeinde- und Stadtvertretungen wählte, so geschah dies in Anklam alles bereits eine Legislaturperiode früher. 2004, als auf Landesebene noch kaum jemand das gruselige Szenario einer möglichen NPD-Fraktion im Landtag für realistisch hielt, liess sich heute Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski bereits in die Anklamer Stadtvertretung und den Kreistag von Ostvorpommern wählen. Der Wahlerfolg von damals war bereits der erste Ertrag einer kontinuierlichen Aufbauarbeit, die hier seit 20 Jahren betrieben wird und die solch kleine Gemeinden wie Anklam erst attraktiv für bundesweit agierende Neonazi-Kader wie Andrejewski machen.
Für den 31. Juli planten die Nazi-Aktivist_innen wiederum ein Stück braune Idylle zu inszenieren. Die NPD wollte mit einem Kinderfest, wie es in Stralsund oder Doberan schon häufiger stattfand, die Erlebniswelt für die Familien ihrer Aktivist_innen, aber auch für die ihrer Sympathisant_innen und etwaigen Unentschlossenen, um ein Stück erweitern. Doch erfreulicher Weise trat hier eine Irritation ein, mit der die Nazis von Anklam schon lange nicht mehr gerechnet hätten. Ihr Event wurde verboten.
Nun steht der Stadt das bevor, was andere Städte mit erniedrigender Regelmäßigkeit über sich ergehen lassen müssen. Ein Naziaufmarsch. Angekündigt als unverhohlene Drohung, wenn schon nicht ihr „Kinderfest“ stattfinden dürfe, dann solle der Rest der Stadt schon sehen, wie sie mit dem braunen Spuk fertig werden. Für uns ist das ein willkommener Anlass Anklam wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir wollen darauf aufmerksam machen. Diese Stadt hat kein Problem mit Nazis – aber wir. Wir wollen zeigen, das schweigende Provinzen wie Ostvorpommern nicht nur zu einem bewährten Rückzugsraum für Neonazis geworden sind, sondern auch sämtlichen Vorstellungen eines gut eingerichteten Gemeinwesens widersprechen! Die Verhältnisse in Anklam sind beschämend und der Trend, die schlechten Schlagzeilen in der Presse und die bundesweite Aufmerksamkeit für Anklams Naziproblem einfach auszusitzen, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Demonstriert mit uns am 31. Juli in Anklam und zeigt den Nazis, das sie auch hier in der finstersten Provinz keine sichere Homezone haben!
Enough is Enough – Wider den Anklamer Zuständen!
Anlässlich des 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus veranstalteten wiedereinmal die GeschichtsrevisionistInnen der rechten Szene einen Trauermarsch durch Demmin.
An dieser „Gedenkveranstaltung“, die um 18 Uhr am Parklatz des Stadions begann,durch die Innenstadt in Richtung Hafen führte und schließlich am Parkplatz endete, nahmen ca. 250 Nazis teil.
Mit 2 großen Transparenten, vielen Fahnen, Trommeln, einem Lauti und selbst gebauten „Trauerlichtern“ zogen Sie durch die Stadt, um den „Opfern des sowjetischen Massakers“ zu gedenken.
Der Marsch verlief zum größten Teil ohne erwähnenswerte Vorfälle. Schaulustige PassantInnen blieben gelegentlich stehen und begutachteten das „Spektakel“. Am Hafen, den Ort der geplanten Kranzniederlegung, trafen die GeschichtsrevisionistInnen auf ca. 40 AntifaschistInnen, die sie mit Transparenten und lautstarkem Gesang empfingen.
Nach ca. 40Minuten war das Trauern auch schon vorbei, die Nazis zogen von dannen und lösten sich später an Ihrem Treffpunkt wieder auf.
Laut einem Bericht der Ostseezeitung wurde das Verbot für den morgigen Trauermarsch in Demmin vom Verwaltungsgericht Greifswald aufgehoben. Offenbar entsprach das Verbot nicht vollständig den Grundsätzen der Demokratie.
Für uns bleibt der 8. Mai trotz des Trauermarsches ein Grund zum Feiern!
