Block *em up!

Am 1. Mai 1945 besetzte die Rote Armee Rostock und befreite die Opfer des nationalsozialistischen Terrors. 65 Jahre später wollen am ersten Mai wieder Neonazis in Rostock aufmarschieren, um für einen neuen nationalen Sozialismus zu demonstrieren. Unter dem Motto „Freiheit statt BRD“ wollen die Rechten im Stadtteil Lütten Klein aufmarschieren, um ihre menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern.

Welche verheerenden Folgen eine Akzeptanz und Zustimmung zu nationalsozialistischem Gedankengut durch die Bevölkerung haben kann, zeigt sich in einigen Gegenden dieses Landes. In diesen sind Neonazis nicht mehr ausgrenzbar, sondern Teil der Gesellschaft. Mecklenburg Vorpommern ist das Neonazi Wunderland. Im Land gibt es alles, was das Neonazi Herz begehrt. Parteimitglieder, Freie – und Autonome Nationalisten, Völkische und Bündische existieren weitestgehend ohne Konflikte nebeneinander. In Mecklenburg Vorpommern gibt es eine rechte Ergebniswelt, der es an nichts fehlt. An jedem Wochenende finden irgendwo im Lande Liederabende und Konzerte statt, die in ihrem Ablauf so gut wie keine Störung durch die Zivilgesellschaft befürchten müssen. Die Konzertszene ist eine der aktivsten und größten in der Bundesrepublik.

Wie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Strömungen funktioniert, zeigte sich exemplarisch an zwei besonders spektakulären Fällen von Neonazigewalt, die auch in den Medien wahrgenommen wurden. So im Fall des rechten Gewaltexzesses von Pölchow. Am Bahnhof des Dorfes kam es im Jahre 2007 auf dem Weg zu einer NPD Demonstration zu einem brutalen Überfall. Freie Kameradschaftler prügelten Seite an Seite mit Parteimitgliedern auf nicht-rechte Fahrgäste ein. Der zweieinhalb Jahre später stattfindende Prozess endete am letzten Tag wiederum mit einem Übergriff auf linke Prozessbeobachter_innen. Wie in Pölchow zeigte sich an diesem Tag dieselbe personelle Gemengelage.

Im mecklenburgischen Güstrow kam es im Jahre 2009 zu einem Angriff auf den nicht-rechten Jugendclub Phönix. Mehrere Neonazis stürmten den Jugendtreffpunkt schlugen mit Metallstangen auf Anwesende ein, zerstörten die Einrichtung und schleuderten Flaschen mit flüssigem Bitumen. Auch unter den Angreifern von Güstrow befanden sich Kommunalwahl-Kandidaten der NPD.

Aus der letzten Landtagswahl gingen die Neonazis gestärkt hervor. Ein wiederholter Einzug der Partei in den Landtag von Schwerin würde zu einer weiteren Konsolidierung der Rechten führen.

Nicht nur am 1. Mai gilt es, sich der fortschreitenden Etablierung der rechten Ideologien im Alltag und der drohenden Verankerung im Parlament sowie der neonazistischen Gewalt, entgegenzustellen.

Was heißt eigentlich Nationaler Sozialismus?
In den konkreten Forderungen der Neonazis etwa der Abschaffung der Gewerkschaften finden sich die klassischen Elemente der nationalsozialistischen Ideologie wieder. Der Aufruf der Neonazis ist durchsetzt von antisemitischen Inhalten. Nationaler Sozialismus geht von der irrigen Annahme aus, dass es schaffendes und raffendes Kapital gebe. Diese Aufspaltung erlaubt es die kapitalistischen Verhältnisse in zwei Seiten, in moralisch Gut und – Böse aufzuteilen und einander gegenüber zustellen. Die deutschen Arbeiter werden als schaffende Arbeiter verherrlicht. Dieses industrielle, schaffende Kapital ist, so sagen die Neonazis, durch das raffenden Finanzkapital bedroht. Dieses wird dabei von historischen wie von zeitgenössischen Nationalsozialisten als jüdisch vorgestellt. Die Juden sollen die bedrohlich empfundenen Aspekte des Kapitalismus personifizieren.

Im Kapitalismus gibt es aber kein Gut und Böse. Der Zwang zur Verwertung des Wertes unterwirft alle Menschen gleichermaßen. Er wirkt universell und unabhängig vom Einzelwillen der Menschen. Der rechte Antikapitalismus der neuen und alten Nationalsozialisten kommt nicht ohne Antisemitismus aus. Die Vergangenheit hat gezeigt das der Antisemitismus der Nationalsozialisten in der physische Vernichtung von Menschenleben mündet.

Arbeitszwang für alle
Eine weitere Forderung der Neonazis kommt im Gefolge der zunächst vielleicht sozial anmutenden Forderung Arbeit für alle daher. Hier geht es aber nicht um einen gewerkschaftlichen Kampf, der es möglichst vielen Menschen im Hier und Jetzt erlauben soll, sich die Bedingungen für ein best-mögliches Leben zu erringen. Hier geht es um einen allgemeinen Zwang zu Arbeit. Diesem soll dem Aufruf „Freiheit statt BRD“ zufolge die Aufgabe zukommen, die Menschen charakterlich zu formen. Es ist die perverse Freiheit, die in der Inschrift des Tores am Vernichtungslager Auschwitz angekündigt wird, die die Neonazis wieder ins Werk setzen wollen. Sie fordern die Wiedereinrichtung eines autoritären Regimes und Streben die Bildung einer Volksgemeinschaft durch die gemeinsam durchgeführte Vernichtung der erklärten Feinde an. Das heißt die Verfolgung von Menschen, denen die Schuld an den bestimmten Übeln des kapitalistischen Alltags angelastet wird. Feinde sind aber auch Menschen, die durch Behinderung, Unfälle oder Krankheiten gar nicht arbeiten können, denn auch sie tragen nach der Logik der Neonazis nichts zur Gemeinschaft des Volkes bei. Sie sind im Wertesystem, dass der NPD-Aufruf „Freiheit statt BRD“ offenbart, unnützer Ballast.
Doch auch wer gezwungenermaßen arbeitet, um das eigene Überleben sichern zu können, trägt dabei in erster Linie nichts zum Wohl einer ominösen Gemeinschaft bei, sondern zur Sicherung des Profits der Arbeitgeber. Trotz antikapitalistischer Phrasen wollen die Neonazis an diesem Umstand gar nichts verändern. Dies beweist nicht zuletzt ihre Forderung die Gewerkschaften auflösen zu wollen. Damit folgen sie der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Denn auch sie stehen für nationalistische und antisemitische Ausgrenzung.

Her mit dem schönen Leben
Wir fordern ein gutes Leben für alle Menschen. Das heißt für uns nicht Zwang zur Erwerbsarbeit, sondern vernünftige Einrichtung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vernünftig sind diese Verhältnisse, wenn sie nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach der Logik des Marktes eingerichtet werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des einzelnen Individuums, die freie Entfaltung aller Menschen erlaubt.
Wer die befreite Gesellschaft will, kann Kapitalismus und schon gar keine Nazis akzeptieren. Deshalb lasst uns am 30. April für eine ganz andere Gesellschaft demonstrieren und am ersten Mai den Nazis offensiv entgegen treten.

1.Mai Rostock