Archiv für Juni 2011

Rassistischer Vorfall in Demminer Ausländerbehörde

Zum wiederholten Mal handelte die Demminer Ausländerbehörde zutiefst menschenverachtend. Bei einer versuchten Abschiebung einer armenischen Familie aus dem Landkreis Demmin kam es zu massiven Rechtsverletzungen.
Am 11. Mai 2011 sollte in einer Nacht und Nebelaktion eine armenische Familie abgeschoben werden. Die Mutter der Familie befindet sich jedoch schon seit 2004 durchgängig in psychiatrischer Behandlung. Aus diesem Grund traf der Anwalt der Familie mit der zuständigen Ausländerbehörde Demmin die Vereinbarung, dass vor einer geplanten Abschiebung zuerst eine ärztliche Voruntersuchung durchgeführt werden müsse, die eine „Reisefähigkeit“ bestätigt und über deren Termin die Familie, sowie ihr Anwalt informiert werden müssen. Als in der Nacht des 11. Mai jedoch die Familie aus ihrer Wohnung gerissen und in einen Bus gebracht wurde, lag keine ärztliche Voruntersuchung, geschweige denn ein Termin für eine solche vor. Im Gegenteil, in der Wohnung der Familie fand sich im Nachhinein sogar ein Schreiben, dass die Ausländerbehörde Demmin mit zu „hundertprozentiger“ Sicherheit (Vor-) Erkrankungen ausschließen könne. Hier wurden also massiv juristische Vereinbarungen hintergangen und bewusst die Gefährdung der Gesundheit der Familie in Kauf genommen!

Bereits in der Wohnung wurden der Familie die Handys abgenommen, sodass sie nicht die Möglichkeit hatten, ihren Anwalt zu informieren. Auch während der Fahrt wurde es ihnen nicht gestattet, zu telefonieren. Erst auf dem Frankfurter Flughafen, eine halbe Stunde vor dem Flug, bekamen sie ihre Handys wieder ausgehändigt und es gelang, den Anwalt der Familie zu informieren, der dann im letzten Moment eine Abschiebung verhindern konnte.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Ausländerbehörde Demmin wegen solch einer menschenverachtenden Tat negativ auffällt. Bereits 2007 hatte sie für Aufsehen gesorgt,
als bekannt wurde, dass Mitarbeiter_innen der Behörde „zur Selbstverteidigung“ Gaspistolen in den Diensträumen herumliegen ließen. Zudem wurde Rainer Plötz, der Leiter des Demminer Ordnungsamtes, im Oktober 2008 wegen Nötigung eines Asylbewerbers zu einer Geldstrafe von 5.400€ verurteilt, die jedoch im Berufungsverfahren wieder aufgehoben wurde.

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert nun auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern personelle Konsequenzen in der Ausländerbehörde Demmin. Weiterhin läuft eine Faxaktion, die eine vollständige Aufklärung des Falls sowie personelle Konsequenzen fordert.

via indymedia